Themen der Vorstandssitzung am 10. Januar 2008

Auf der vorletzten Sitzung des Vorstandes des SPD-Ortsverein Selsingen vor der Jahreshauptversammlung wurde eine Bilanz des bis dato gelaufenen Wahlkampfes gezogen. Der Ortsvorsitzende der SPD, Frank Siegert, teilte mit, dass die Wahlplakate zur Landtagswahl am 27.01.2007 in der Samtgemeinde Selsingen in den ersten Tagen des neuen Jahres angebracht wurden.
Für den Wahlabend treffen sich alle SPD-Anhänger um 18:00 Uhr im„Gasthof zum Vorbeck“ in Selsingen. Der Vorstand wünscht sich zum Ausgang der Landtagswahl am 27.01.2008 eine deutlich bessere Wahlbeteiligung, und bittet alle Freunde der SPD ihre Nachbarn, Freunde und Bekannte zu motivieren zur Wahl zu gehen.

Ein weiteres Thema war die Vorbereitung der Jahreshauptversammlung am 28.02.2008.
Auf dieser Versammlung müssen Neuwahlen durchgeführt werden, da einige Posten im Vorstand neu besetzt werden müssen. An diesem Abend wird außerdem unser Landtagskandidat der SPD, Bernd Wölbern, bei uns zu Gast sein. Dieser wird ausführlich über die Landtagswahl 2008 berichten.
Auf der Versammlung wird wie in den vergangenen Jahren ein Imbiss auf Kosten des
Ortsvereins gereicht.
Die nächste Vorstandssitzung findet am 07.02.2008, 19:30 Uhr bei Kerstin Behrendt in Rockstedt statt.
Frank Siegert
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Selsingen

Archiviert 08.02.2008

DANK AN BERND! ... mal janz persönlich

Lieber Bernd,

junge, junge, ... es hat Spaß gemacht, dich in dieser Wahlkampfzeit zu beobachten. Uns hat deine Gradlinigkeit, Ausdauer, der Glaube an das Gute mit einer Prise Dickfälligkeit echt beeindruckt.

Verantwortung tragen wir nicht nur für das, was wir tun,
Verantwortung tragen wir auch für das, was wir nicht tun.

Dankeschön, du hast in unserem Bezirk die Verantwortung für diesen Wahlkampf getragen und dafür alles getan. Bist an die Haustüren gegangen, warst erreichbar, hast dich den vielen Fragen von Befürwortern und Zweiflern gestellt. Das war sicher oft kein Zuckerschlecken und auch für viele Wähler eine neue Erfahrung.

Dankeschön auch an die vielen stillen Helfer und Unterstützer da draußen.

Es ist neuer Schwung in dem Laden!

Damit geben wir dich zunächst an deine Familie in Wohnste zurück!

Bleib so wie du bist...

Viele herzliche Grüße
mit einem Riesen-Dankeschön für diesen Kraftakt
von Kerstin, Frank, Gabi, Uli, Klaus, Martin und Hubert

Selsingen, 27.01.2008

Archiviert am 21.02.2008

Dank an die Wählerinnen und Wähler der SPD
Glückwunsch an Bernd Wölbern

Der SPD Ortsverein dankt auf diesem Wege allen Wählerinnen und Wählern dafür, dass sie die SPD bei dieser Wahl unterstützt haben und Ihre Stimme unserer Partei gegeben haben. Durch ihre Stimmen für die SPD haben sie erheblich dazu beigetragen, dass der Stimmenverlust der CDU in der Samtgemeinde deutlich höher als im Landesdurchschnitt ausgefallen ist.

Erfreulich ist für uns der Erststimmenanteil, den Bernd Wölbern in der Samtgemeinde einfahren konnte. Bernd bekam 24,6 % der Erststimmen. Sein Parteifreund Friedhelm Hellberg bekam bei der letzten Landtagswahl in der Samtgemeinde Selsingen 22,4 %. Das ist ein Zuwachs für den Kandidaten der SPD von 2,2 %.

Bernd hat dieses gute Ergebnis selbst erarbeitet, ohne Unterstützung durch Landes- oder Bundespolitiker. Das zeigt, dass sein Wahlkampfstil mit den Hausbesuchen der richtige Weg zu diesem Ergebnis gewesen ist. Bernd hat es geschafft, sein Versprechen einzulösen und etwa 8000 Hausbesuche im Wahlkreis absolviert.
Sicherlich gab es Muskelkater und auch mal ein paar neue Sohlen für die Schuhe, aber es hat sich für ihn und uns gelohnt.

Bei den Zweitstimmen gelang es uns, den Anteil fast wie bei der letzten Landtagswahl stabil zu halten. Lediglich um 0,1 % verfehlte die SPD in der Samtgemeinde das Ergebnis der letzten Landtagswahl und bekam hier 20,7 % der Zweitstimmen. Unter dem Strich sind wir mit dem Ergebnis zufrieden, danken nochmals Bernd für seinen Einsatz und beglückwünschen ihn zu diesem Ergebnis.

Nicht zufrieden können wir mit der Wahlbeteiligung in der Samtgemeinde sein. Bei der Wahl vor 5 Jahren gingen 75,7 % der Bürger zur Wahl. Bei dieser Wahl waren es sage und schreibe nur 65,7 %, das sind 10 % weniger. Diese sehr schlechte Wahlbeteiligung sollte uns wachrütteln und zum Handeln bewegen, dieses zu verbessern. Absoluter Hauptgewinner bei diesen negativen Zahlen ist der Ort Seedorf mit nur 42,2 % Wahlbeteiligung. Hier liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.

Selsingen, 28.01.2008

Frank Siegert - Ortsvereinsvorsitzender

Archiviert am 21.02.2008

SPD Selsingen mit Bernd Wölbern bei Rolf Pape
- Ökologie in der Praxis -

Zusammen mit seinen Selsinger Parteifreunden war der Landtagskandidat der SPD Bernd Wölbern zu Gast bei der Firma Haus & Technik Pape in Selsingen. Mit Juniorchef Rolf Pape diskutierten die Genossen über die Nutzung verschiedenster alternativer Energien. Nach Angaben von Rolf Pape war seine Firma die erste Im Landkreis, die Photovoltaik angeboten hat, nach wie vor ist Firma Haus & Technik Pape äußerst innovativ auf dem Gebiet der Energieeinsparung und ständig auf dem neuesten Stand der Technik.
Diskutiert wurde auch die Situation mittelständischer Betriebe, besonders im Einzelhandel und die Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen nach Abschluss der schulischen Ausbildung.
Anschließend führte Rolf Pape die Sozialdemokraten durch den Betrieb. Da das Thema Umwelt eines der Schwerpunkte von Bernd Wölbern ist, waren es die neuesten Techniken im Bereich der Heizung, an denen er sich besonders interessiert zeigte.

Archiviert am 24.02.2008

Selsinger SPD besucht Gärtnerei Heins

Die Selsinger Sozialdemokraten besuchten vor kurzem die Gärtnerei Heins in Selsingen.
Juniorchef Wilfried Heins führte durch den Betrieb, in dem sich dem Besucher zur Zeit ein riesiges Meer von Weihnachtssternen zeigt.
Der Landtagskandidat der SPD, Bernd Wölbern, der seine Selsinger Parteifreunde begleitete, war besonders beeindruckt von der ökologischen Ausrichtung des Betriebes.
Seit geraumer Zeit werden dort Schädlinge hauptsächlich biologisch , also mit Nützlingen bekämpft. Das Gießwasser ist in einen Kreislauf eingebunden, es wird gefiltert und wieder genutzt, so werden große Mengen an Wasser und Dünger eingespart. Seit einigen Jahren wird der Betrieb mit einem modernen Holzschnitzelheizwerk beheizt, auch hier wird Wert darauf gelegt, dass nur unbehandeltes Holz verwendet wird.
Bernd Wölbern, dem die Nutzung regenerativer Energien ein Hauptanliegen ist, betonte, dass es in Zeiten steigender Energiepreise für Unternehmen immer wichtiger wird sich aus der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe zu lösen.

Archiviert am 24.02.2008

An die Mitglieder des Ortsvereins Selsingen die Freunde und Förderer der SPD

im Januar 2008

Guten Tag liebe Freunde der SPD,

ich wünsche euch ein gesundes neues Jahr und freue mich auf viel Interesse und auch Kritik an unserer Arbeit im Ortsverein. Besonders dieser Wahlmonat hat es in sich.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2006 in Niedersachsen hat die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstand erreicht. Diese Politikverdrossenheit ärgert uns, zeigt aber auch, dass Politik - und damit Demokratie - an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Also, was wollen wir ändern? Wir müssen erst mal bei UNS anfangen und UNS ändern. Wir müssen davon abkommen, Politik im stillen Kämmerlein zu betreiben. Die Nachbarn müssen mitbekommen und miterleben, WER wir sind, WAS wir machen und WARUM das wichtig ist!

Wie machen wir das? Wir haben die erste politische Website in der Samtgemeinde unter www.spd-selsingen.de eingerichtet. Wir wollen erreichen, dass die Bürger sich etwas unter Kommunalpolitik vorstellen können. Informiert Bekannte und Freunde über unsere Seite, berichtet von eurer und unserer Arbeit in der Gemeinde und Samtgemeinde.

In gut zwei Wochen findet die Landtagswahl statt. Wir sind keine Umfragebürger, wir wollen Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung in Niedersachsen nehmen und vertrauen auf viel, viel Unterstützung für unseren Landtagskandidaten Bernd Wölbern.

Bitte Termin vormerken: Jahreshauptversammlung am Donnerstag, 28.02.2008!

Mit herzlichen Grüßen
und den besten Wünschen
für den Vorstand des Ortsvereins

Frank Siegert (OV-Vorsitzender)

Archiviert am 25.02.2008

Lieber Frank,

nach den zumeist sehr erfolgreichen Landtagswahlen in diesem Jahr müssen wir uns darauf einstellen, dass auf längere Sicht fünf Parteien in die meisten Parlamente gewählt werden. Die alten „Lager“, schwarz-gelb und rot-grün, können dadurch oftmals keine eigenen Mehrheiten mehr gewinnen. Unsere Gegner hätten gern, dass die SPD dadurch eingemauert wird, um jede Perspektive für eine Politik der linken Mitte, der solidarischen Mehrheit zu verhindern. Man will erreichen, dass wir nur die Wahl zwischen großen Koalitionen und der Oppositionsrolle haben. Die SPD-Hessen ist die erste im Westen, die dieser Situation ausgesetzt ist.

Im Interesse unserer Ziele – nämlich ein soziales Deutschland zu schaffen, in dem wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichwertig sind – müssen wir unsere Strategie darauf einstellen.

Das setzt die Frage nach der Partei „Die Linke“ auf die Tagesordnung. Ein emotionales Thema, schließlich ist diese Partei gegen die SPD gebildet worden und die historische Erbin von KPD und SED. Noch immer wissen wir nicht, ob sie inzwischen auf allen ihren Ebenen den Grundwert der Freiheit ohne Wenn und Aber akzeptiert.

Nun stellen sich viele Fragen. Die wichtigsten habe ich gesammelt und will sie hier beantworten:

Worin siehst Du den Grund für das Erstarken der „Linken“ auch in den alten Bundesländern?

„Es gibt große Angst in der Mitte der Gesellschaft vor sozialem Abstieg und es gibt zu wenig Chancen auf sozialen Aufstieg. Die Kanzlerin behauptet, der Aufschwung sei bei allen angekommen. Das ist nicht so. Eine Partei, die allen Alles verspricht, ohne Verantwortung zu übernehmen, erscheint da manchem interessant.

Wir müssen dem mit unserer Politik begegnen, die 1 Mio. Arbeitsplätze ermöglicht hat. Mit dem Mindestlohn und dem Deutschlandfonds werden wir Lohndumping verhindern und die Menschen am Erfolg beteiligen.“

Warum haben wir es nicht geschafft, die Strömungen in der SPD zusammenzuhalten und zu verhindern, dass eine Partei links von der SPD entsteht?

„Die Partei war ja schon da, es ist die vormalige PDS bzw. SED. Wir haben einen jahrelangen Reformstau in Deutschland aufgelöst, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Dafür waren harte und unpopuläre Entscheidungen notwendig. Das ist gelungen. Nicht gelungen ist jedoch, alle Menschen davon zu überzeugen. Die Linkspartei ist mit einfachen Antworten in diese Lücke gestoßen, die in der Realität allerdings keinen Bestand hätten. Deren Rentenpolitik zum Beispiel würde die Beiträge bis zum Jahr 2030 auf 28% hochtreiben.“

Warum macht die SPD einen Unterschied in der Abgrenzung zur Partei Die Linke zwischen Ost- und Westdeutschland?

„Es gibt solche Unterschiede, die sehr viel mit dem Personal dieser Partei zu tun haben. Während sie in Berlin - wie früher in Schwerin und Magdeburg - mithelfen, eine stabile sozialdemokratische Landesregierung zu bilden, zerlegt sich die 6-köpfige Fraktion in Bremen z.B. in verschiedene „Flügel“, die einander erbittert bekämpfen. Wichtig ist mir, dass wir unsere Politik nicht in Abgrenzung zu anderen Parteien definieren, sondern selber wissen, was wir für richtig halten. Dieses Ergebnis des Hamburger Parteitages dürfen wir uns nicht zerreden lassen!“

Ist die Partei der so genannten Linken so schwer zu akzeptieren, weil sie auch aus der Kritik an der SPD hervorgegangen ist?

„Ja, natürlich. Mit Kritik können wir umgehen. Das Problem mit der Linkspartei besteht darin, dass sie es sich so einfach macht. Sie gibt vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme der Menschen, obwohl sie selber weiß, dass sie vor der Wirklichkeit nicht bestehen können. Überall dort, wo sie in der Regierung ist, bleibt sie folglich meilenweit von ihren Ankündigungen entfernt. Mit ihren Anträgen im Bundestag wären zum Beispiel Mehrkosten von 154,7 Mrd. € verbunden.“

Wie soll man als Sozialdemokrat und Menschenrechtler mit einer Linken à la Sahra Wagenknecht bei einer Podiumsdiskussion über Demokratie in der Welt einen Konsens erreichen? Wie stellst Du Dir das vor?

„Einen Konsens wird es da sicher auch nicht geben. Gerade deshalb müssen wir uns in der Sache mit dieser Partei kritisch auseinandersetzen. Es ist unmöglich, sich mit dieser Partei gemein zu machen. Und das will auch niemand! NATO-Austritt und Ablehnung des EU-Vertrages würden uns in Europa und weltweit isolieren; mit ihren abenteuerlichen Ausgaben würden die Sozialsysteme ruiniert werden. Deshalb kommt die „Linke“ als Partner im Bund nicht in Betracht.“

Vorausgesetzt, wir kommen an Gesprächen mit der Linken nicht vorbei, wie gehen wir mit ihr um, wenn Oskar Lafontaine noch Mitvorsitzender ist?

„Wir wollen die Linkspartei in der Sache stellen, wie es sich für Demokraten gehört– auch mit Herrn Lafontaine. Aber ein Partner wird er für uns sicher nie mehr werden.“

Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg hast Du eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt. Jetzt heißt es, die SPD begehe Wortbruch. Was kann ich dem entgegenhalten?

„In Hessen hat sich das gesamte Parteiensystem gegenseitig blockiert. Es ist unsere Aufgabe als SPD im Interesse des Landes und unserer Wähler zu handeln. Die CDU und Roland Koch sind mit zweistelligen Verlusten abgewählt worden. Die hessischen Wähler wollen einen Neuanfang – in der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und vor allem in der politischen Kultur des Landes. Es ist aufgrund des Wählervotums und der Blockadehaltung insbesondere der FDP bisher nicht möglich, alles genauso zu machen, wie wir es uns vorgenommen haben. In dieser Lage müssen wir der hessischen SPD die Entscheidung überlassen, wie sie für Hessen eine neue, stabile Landesregierung bilden kann. Andrea Ypsilanti hat die Möglichkeiten ausgelotet und wird nun im Landtag die geschäftsführende Restregierung Koch mit sozialdemokratischer Politik stellen.“

Welchen Beitrag kann die Basis leisten, dass die SPD nicht als widersprüchlich wahrgenommen wird?

„ Wir müssen klar und selbstbewusst für unsere Regierungserfolge und die auf unserem Parteitag in Hamburg beschlossene Politik werben. Nur die SPD will und kann wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.“

Wenn es neben der CDU/FDP eine linke Mehrheit gibt, sollte sie nicht genutzt werden?

„Die SPD nimmt ihre Verantwortung für unser Land ernst. Deshalb kann es 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene geben. In den Ländern muss diese Frage von Fall zu Fall – mit Blick auf Programm und handelnde Personen der anderen Parteien - abgewogen werden.“

Wo bestehen große Disparitäten? Wo könnte es zu einer Zusammenarbeit kommen? Sind aus Deiner Sicht Unterschiede zu machen zwischen Kommunal-, Landes- oder Bundesebene?

„Die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der Linkspartei würden Deutschland international isolieren. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik würde kommenden Generationen einen gigantischen Schuldenberg überlassen. Auf Landes- und Kommunalebene gibt es andere Zuständigkeiten. Ob dort Absprachen oder Koalitionen möglich sind, muss in jedem Land und jeder Kommune entschieden werden.“

Lassen wir uns von den Schwarzen sagen, mit wem wir koalieren dürfen?

„Nein. Ein großer Teil derjenigen, die uns in diesen Wochen mit Kritik überziehen, hätte das aber gerne.“

Liegt es nicht gerade an der SPD, die Linke in das demokratische System einzugliedern und sie durch eine Zusammenarbeit moderater mitzugestalten? Sollte sie nicht so behandelt werden, wie andere sozialistische Parteien in westeuropäischen Ländern?

„ Wir haben kein Interesse daran, dieser Partei zu helfen und sie gar zu stabilisieren. Es macht allerdings auch keinen Sinn, so zu tun, als existiere sie – jedenfalls vorübergehend – nicht.“

Welcher Teufel hat Dich geritten, die Linkspartei-Debatte eine Woche vor der Hamburg-Wahl loszutreten?

„Als SPD-Vorsitzender musste ich der These widersprechen, dass unsere Spitzenkandidatin in Hessen unter keinen Umständen im Landtag kandidieren dürfe. Zu verlangen, dass wir unsere personelle und sachliche Alternative nicht zur Wahl stellen, widerspricht allen parlamentarischen Traditionen. Ich hätte damit rechnen sollen, dass diese Anmerkung in vertraulicher Runde nicht vertraulich bleibt. Diese Irritationen bedaure ich.“

Ist die Geschichte entgegen Deiner Hoffnung nach hinten losgegangen?

„Mit heftigen Diskussionen musste ich in jedem Fall rechnen. Es ist vor dem Hintergrund auch der jüngsten Geschichte für uns nicht leicht, die Partei ‚Die Linke’ als normalen Konkurrenten in Parlamenten zu akzeptieren. Nur darum geht es. Dass wir geradezu auffordern würden, mit ihr zusammen zu arbeiten, ist eine Unterstellung! Die Beurteilung, ob das möglich oder sogar unvermeidlich ist und der SPD nicht schadet, muss von den Verantwortlichen vor Ort getroffen werden.“

Wo steht die SPD in einem Fünf-Parteien-System?

„Wir sind die linke Volkspartei und organisieren die solidarische Mehrheit in Deutschland, die eine offene und gerechte Leistungsgesellschaft anstrebt. Um dieser Ziele willen müssen wir offen sein für diejenigen, die mit uns verlässlich für eine starke Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sorgen wollen.“

Welche langfristige (Neu)Orientierung wird im Verhältnis zur Partei die Linke angestrebt?

„Ich erstrebe kein besonderes Verhältnis zu dieser Partei und schon gar kein langfristiges. Sie ist politischer Gegner, wie alle anderen auch. Wir orientieren uns an unseren Grundwerten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und nicht an anderen Parteien.“

Euer

Kurt Beck

Dieser Brief hat den Ortsverein, vertreten durch den Ortsvereinsvorsitzenden Frank Siegert, am 12. März 2008 erreicht. Da er von grundsätzlicher Bedeutung ist, soll er der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.

Archiviert am 06.05.2008

SPD - Ortsverein Selsingen
Frank Siegert
Birkenweg 3
27446 Selsingen
Tel. 04284/1352

Herrn
Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Alexanderplatz 6
10178 Berlin

im Februar 2008

Lieber Genosse Sigmar Gabriel,

es passiert sehr selten, dass ich mich schriftlich an Bundes- oder Landespolitiker wende. Heute aber gibst du mir und dem Ortverein nunmehr allen Grund dazu.

Innerhalb sehr kurzer Zeit warst du uns als Wahlkampfunterstützung für unseren Landtagskandidaten Bernd Wölbern angekündigt, Betriebe in unserer Samtgemeinde einen Besuch abzustatten und somit Bernd tatkräftig zu unterstützen. Diesen Besuch hast du aufgrund des Weltklimagipfels abgesagt, gleichzeitig hast du versprochen, diesen Termin nachzuholen. Der Nachholtermin platzte nun erneut.

Wir, der Ortsverein Selsingen sind sauer und wünschen uns, dass der Besuch bei der Firma Pape nachgeholt und als nette Geste eine Abendveranstaltung zu einem umweltpolitischen Thema drangehängt wird.

Wir sind ein kleiner Ortsverein mit 31 Genossen und die CDU hat in unserer Samtgemeinde einen durchschnittlichen Stimmenanteil von 55 - 65%. Bei den jüngsten Landtagswahlen sank die Wahlbeteiligung erneut von 75,7 auf 65,7%. Diese sehr schlechte Wahlbeteiligung sollte uns wachrütteln und zum Handeln bewegen. Politikverdrossenheit hat viel mit fehlender Glaubwürdigkeit der Akteure zu tun.

Daher ist es wichtig, dass wir Unterstützung aus Berlin bekommen. Enttäusche uns nicht noch einmal. Der Genosse Peter Struck hat uns mit viel Erfolg zur Seite gestanden und ist durch eine CDU geführte Gemeinde in der Samtgemeinde gar zum Ehrenbürger ernannt worden.

Ich würde mich sehr über eine schnelle Antwort von dir freuen und verbleibe

mit den besten Wünschen

Frank Siegert (OV-Vorsitzender)

 

Wie mit der Partei "Die Linken" umgehen ?:

Selten ein Thema, das auch unter Genossinnen und Genossen so heiß diskutiert wird: Wie soll die SPD mit "Die Linken" umgehen. Im Bund nein, auf Länderebene sollen es die Landesverbände entscheiden und verantworten, so wie es ja auch bislang in einigen Bundesländer auch schon geschah, auf kommunaler Ebene funktioniert eine Zusammenarbeit schon länger und auch gut.

Koalition - Tolerierung - Zusammenarbeit ja/nein ?

Wie ist Ihre Meinung zu diesem kontroversen Thema ?

Machen Sie mit an unserer Umfrage und schreiben Sie uns!!

Hallo zusammen

Ich bin zwar kein Mitglied, sondern nur ein sog. „Mandatsträger“ im
Gemeinderat, aber ich möchte auch mal meinen Senf zum Thema
"zubuttern".
Meine Meinung zum Umgang mit den Linken ist folgende:
Die SPD sollte mit den Linken allenfalls auf der kommunalen Ebene
zusammenarbeiten.
Ab der Landesebene sollte jegliche Art der Zusammenarbeit unbedingt
vermieden werden und das sowohl vor, als auch nach einer Wahl. Das ist
für mich eine Sache der Glaubwürdigkeit.

Unlängs las ich auf der Homepage der Bundes-SPD:
„Die SPD ist die Partei des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.
Die SPD ist das Original, seit 1863.“
Ich finde, dass dieses nicht offensiv genug nach außen getragen wird.
Dafür brüsten sich die Linken mit genau dem, wonach sich die Menschen im
Zeitalter der Globalisierung sehnen: der sozialen Gerechtigkeit. Und
genau diese populistische Medienarbeit machen die Linken sehr gut.
Und die SPD ? Sie erscheint mir manchmal wie das Kaninchen, das von der
Schlange hypnotisiert sich nicht bewegen kann.

Sie müsste in der Medienlandschaft eine wesentlich aktivere Rolle
spielen gegenüber den Linken. Sie müsste klarstellen, wer von den alten
SED-Kadern bei den Linken mitmischt und
dass es nicht ausreicht, dass die Linken nur die Probleme benennen, ohne
Lösungsansätze mitzuliefern.
Sie muss mit Argumenten überzeugen, nur so können die Protest- und
Denkzettelwähler eventuell wieder zurück geholt werden.
Es muss jedem klar gemacht werden, was in dem Programm der Linken steht:
z.B. keine deutsche Teilnahme an UN-Missionen und Austritt aus der NATO
(= internationale Isolation). Vor allem muss jeder wissen, das die
Finanzierung des Programms der Linken den sofortigen Staatsbankrott
bedeuten würde. Frei nach dem Motto: wir fordern alles im unserem
Programm – umsetzen müssen wir es ja nicht.
Im Bereich „Arbeit und Soziales“ wären es 26,4 Mrd. €, im Bereich
„Finanzen“ 46,7 Mrd. €, im Bereich „Bildung und Forschung“ 17,9 Mrd. €,
im Bereich „Gesundheit“ 9,2 Mrd. €, im Bereich „Wirtschaft und Energie“
15,5 Mrd. €, im Bereich „Familie“ 19 Mrd. €, im Bereich Umwelt 40 Mrd. €
und im Bereich „Europa-Politik“ 20 Mrd. €; entweder an Mehrausgaben oder
Mindereinnahmen. (Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Linkspartei,
Bundesregierung, Zeitschrift GELDidee 5/2008) Das sind zusammen 194,7
Mrd. € pro Jahr an Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen. Zum Vergleich: der
gesamte Bundeshaushalt in 2008 hat ein Volumen von 283,2 Mrd. €. („Wer
soll das bezahlen, wer hat so viel Geld ...“)
Vernachlässigen wollen im Moment die Kosten der Einmaleffekte aus den
Verstaatlichungen, die die Linken im Bereich Wirtschaft und Energie
planen, ca. 150 Mrd. €.
Hier ist die ganz klare Achillesferse der Linken und hier muss die
aktive Überzeugungsarbeit der SPD ansetzen.

Jeder der die Linken wählt, muss dieses gesagt werden. Leider habe ich
aber auch den Eindruck, dass die Wähler der Linken teilweise gar nicht
erwarten, dass diese Partei ihre Probleme löst.

Günter Behrens
Am Selsinger Bach 44
27446 Selsingen
04284-8570

Jetzt wird es zu bunt!

Fünfzehn Mal wählen die Deutschen in diesem Jahr. Am Ende könnte eine machtlose Regierung ins Amt kommen, permanent blockiert von zerstrittenen Ländern. Nur einer hat die Macht, das zu verhindern: wir, die Wähler! 15 Wahlen, darunter die zum Bundestag und zum Europaparlament, geben den Bürgern die Chance, die Parteienlandschaft neu zu modellieren. Erst ein einziges Mal in der Geschichte der Republik wurde noch häufiger abgestimmt, im Jahr 1994. Allerdings war damals weder politisch noch ökonomisch besonders viel los in Deutschland und in der Welt. Ganz anders heute: Die Weltwirtschaftskrise zwingt dieses Land, sich zu verändern und neu zu bestimmen, in was für einer Gesellschaft wir hier leben wollen. Und der Machtwechsel in den USA führt dazu, dass die internationale Politik sich neu ordnet. Wer führt wen wohin, welche Rolle spielt die Europäische Union international noch und welche hat Deutschland darin. Selten war Politik so wichtig wie heute. Und selten war das Regieren so schwierig. Informationen zu den Wahlen finden sie hier: Europawahl 07.06.2009 http://www.eiz-niedersachsen.de/epwahl-2009.html Bundespräsident 23.05.2009 Wer darf den Präsidenten wählen? Der Bundesversammlung gehören kraft Amtes alle Bundestagsabgeordneten an, das sind zurzeit 612 Abgeordnet. Hinzu kommt eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Zusammen hat die Bundesversammlung 2009 also 1.224 Mitglieder. Wie viele Wahlmänner und Wahlfrauen die einzelnen Länder entsenden können, hängt von ihrer Einwohnerzahl ab. Bundestagswahl 27.09.2009 http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahltermine.html

Archiviert 14.01.2010

SPD befürchtet Handlungsunfähigkeit für Kommunen
Wölbern: "CDU/FDP handeln abgehoben"

"Den kreisangehörigen Kommunen steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals, und der Kollege Bargfrede stellt sich hin und lässt sich und seine CDU/FDP-Truppe dafür feiern, dass die Kreisumlage >nur< um zwei Punkte angehoben wird. Das darf ja wohl nicht wahr sein!" hat der Fraktionschef der SPD im Kreistag, Bernd Wölbern, wenig Verständnis für die von CDU und FDP beschlossene Erhöhung der Kreisumlage.
 
Wölbern hält der Kreistags-Mehrheit zudem eine abgehobene Handlungsweise vor: "Wenn Herr Bargfrede in seinem Redebeitrag zum Haushalt so launig darauf hinweist: Der Landrat wolle ja schließlich drei Prozentpunkte mehr haben, bekomme aber nur zwei, dann muss man sich ernsthaft Gedanken machen. Was ist das für eine Sicht der Dinge? Der Landrat will etwas und die Mehrheitsgruppe genehmigt dann etwas weniger! Wir reden hier vom Geld der Steuerzahler und nicht von einer Verfügungsmasse der CDU! Es hätte der CDU/FDP gut zu Gesicht gestanden, auf ihre - überwiegend - Parteifreunde in den Rathäusern zu hören, und deren Sorgen ernst zu nehmen."

Die unüberlegte Bemerkung des Landrates Luttmann, die SPD habe ja auch erst einen Prozentpunkt mehr Kreisumlage gefordert, nachdem "die Kommunen grünes Licht gegeben" hätten, sei in diesem Zusammenhang im Übrigen "völlig daneben", so Wölbern.
Sehr frühzeitig nach Vorliegen des Haushaltsentwurfs habe der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion die Ansicht vertreten, dass ein Prozentpunkt mehr Kreisumlage nötig sei, um eine ausgewogene Lastenverteilung hinzubekommen. Diese Meinung sei einstimmig getragen worden.

Dreyer hatte in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass es eben nicht im Sinne des Landkreises sein kann, die eigenen Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu treiben:

"Die Städte und Gemeinden sind auch in Zukunft die Garanten für einen gesunden Kreishaushalt. In einer Familie funktioniert es nur, wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen. Die SPD-Kreistagsfraktion meinet es ernst, wenn sie von der Kommunalen Familie spricht."
Welche weiteren Ausnahme-Ausfälle den Kommunen nun noch durch die Steuergeschenke der Schwarz-Gelben Bundesregierung drohen, ist nach Ansicht der Sozialdemokraten bislang nicht genau zu beziffern. Dreyer: "Aber klar ist: Das wird weh tun. Und dann schickt der Landkreis seine Sparkommissare in die Kommunen, um dort die Finanzen in den Griff zu bekommen. Darüber mag sich jeder seine eigene Meinung bilden."

21.12.2009

Archiviert 22.05.2010

 

SPD-KREISTAGSFRAKTION BEWERTET NABU-ANSÄTZE POSITIV

KULLIK: „VORSCHLÄGE BAUMERTS GUTE DISKUSSIONSGRUNDLAGE“

Zur Zehn-Punkte-Forderung des NABU-Vizelandesvorsitzenden Uwe Baumert in Sachen Biogasanlagen und der darauf erfolgten Stellungnahme des Landvolk-Vizepräsidenten Heinz Korte, erreichte uns eine Pressemitteilung des naturschutzfachlichen Sprechers der SPD-Kreistagsfraktion Volker Kullik, der auch Vorsitzender des Kreisausschusses für Umwelt, Naturschutz und Planung ist.
Laut Kullik bewertet die SPD-Kreistagsfraktion die vom NABU-Kreisvorsitzenden Uwe Baumert formulierten Auflagen zur Errichtung weiterer Biogasanlagen im Landkreis Rotenburg als zwingend notwendigen, sinnvollen Beitrag: „Bereits im Mai 2007 habe ich selbst als Vorsitzender des Kreisumweltausschusses die Kreisverwaltung gebeten, planerische Steuerungsmöglichkeiten für die Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen. Dies wurde unter anderem mit dem Hinweis auf die bereits hohe Anzahl von seinerzeit 61 Anlagen und eine nicht zu erwartenden „wesentliche Steigerung“ als wenig sinnvoll erachtet“, so der Karlshöfner. Einer Pressemitteilung des Landrates vom November 2009 sei dann jedoch zu entnehmen gewesen, dass inzwischen 77 Biogasanlagen errichtet wurden und sich weitere 20 im Genehmigungsverfahren befänden. „Vor diesem Hintergrund habe ich in der Novembersitzung des Fachausschusses meine Forderung, endlich zu einer planerischen Steuerung bei der Errichtung von Biogasanlagen zu kommen, wiederholt“, stellt Kullik heraus.
Für die SPD-Kreistagsfraktion betont Volker Kullik, dass es nicht um die Verurteilung einzelner Landwirte gehe, die lediglich gesetzliche Möglichkeiten ausschöpften. Man sehe durchaus den Landkreis Rotenburg in der Pflicht, seinen Beitrag zur Förderung der „Bioenergie“ zu leisten. Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist allerdings das, was dem Landkreis bei regionalplanerischen Festlegung von Windenergieanlagen gut gelungen ist, bei der Steuerung von Biogasanlagen völlig entglitten.
„Bei den Windenergieanlagen haben wir gemeinsam einen gut nachvollziehbaren Kriterienkatalog für mögliche Standorte im Landkreis erarbeitet. Bei Standorten für Biogasanlagen hingegen fehlt diese Überprüfung und die wirtschaftlichen Interessen Einzelner stehen dadurch zwangsläufig im Vordergrund“, bedauert Kullik.
„Nicht jeder sollte dort eine Anlage errichten können, wo es für ihn lukrativ ist, sondern Anlagen müssen dort entstehen, wo es sinnvoll ist.“ Die von Korte geforderte „unternehmerische Freiheit“ habe hier teilweise zu einem ungezügelten Wildwuchs geführt, mit weitaus dramatischeren Folgen für Natur- und Landschaft als die Windenergie. Belege dafür seien auch in den jüngsten „Brandbriefen“ des Kreisnaturschutzbeauftragten Werner Burkart zum Grünlandverlust, der AG der Naturschutzverbände mit dem Landrat zur illegalen Bewirtschaftung der Wegeseitenränder sowie des Leiters der Unteren Naturschutzbehörde zum Verschwinden von Einzelbäumen in der genutzten Landschaft zu sehen.
Keineswegs teile die SPD-Kreistagsfraktion daher die Meinung Kortes, bei den Forderungen Baumerts handele es sich um „Sonderwünsche Einzelner“. Innerhalb der Bevölkerung gebe es inzwischen großen Unmut über die Entwicklung der Landwirtschaft in unserem Landkreis und der damit einhergehenden dramatischen negativen Veränderungen von Natur und Landschaft. Kullik: „Es ist von vielen Bürgern nicht mehr nachvollziehbar, dass z. T. für die Errichtung eines Gartenhäuschens eine aufwändige Baugenehmigung eingeholt werden muss, während größte Stall- und Biogasanlagen einer Privilegierung unterliegen und selbst die Kommunen fast keinerlei Einfluss haben!“
Kullik appelliert daher auch an den Vorsitzenden des Kreislandvolkes, die Akzeptanz für die Landwirtschaft in unserem Kreis nicht aufs Spiel zu setzen und die Anregungen Baumerts ernst zu nehmen.
„Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich sehr gut vorstellen, dass z. B. die beim Landkreis angesiedelte „Kooperationsinitiative Bioenergie“ sich schnellstens dieses Themas annimmt, da an diesem Runden Tisch ohnehin Landwirtschaft und Naturschutz vertreten sind“, betont Volker Kullik. „Natur und Landschaft in unserem Landkreis dürfen nicht dem viel zitierten freien Spiel der Märkte ausgeliefert und geopfert werden. Der Landkreis muss seine -wenn auch geringen- Möglichkeiten ausschöpfen, um einer verfehlten Bundes- und EU-Landwirtschaftspolitik, die immer noch „Wachsen oder Weichen“ fördert, korrigierend entgegenzuwirken. Sich hier nur auf „unternehmerische Freiheit“ zu berufen, ist auch angesichts der hohen Subventionen aus Steuermitteln unangemessen“, stellt die Kreistags-SPD abschließend fest.

13.01.2010

Archiviert 02. 09.2011

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SPD-Fraktion sieht weiter Regelungsbedarf bei Biogasanlagen
Besuch im „Grünen Zentrum“ zum Meinungsaustausch

Der von der SPD-Kreistagsfraktion im März eingebrachte Antrag auf regionalplanerische Steuerung von Biogasanlagen, war Anlass für einen Meinungsaustausch mit den Kreislandvolkverbänden. Die Bedeutung und Aktualität des Themas wurde auch durch die Anwesenheit aller drei Landvolkkreisvorsitzenden, Heinz Korte, Rudolf Heins und Gerhard Eimer unterstrichen. Außerdem schloss sich die Fraktion der GRÜNEN dem Besuch im „Grünen Zentrum“ an. „Es ist besser miteinander als übereinander zu reden“, so die einhellige Meinung von Heinz Korte und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Bernd Wölbern.

Auf besonderes Interesse stieß bei den Politikern das Eingangsreferat und die daraus folgenden Anregungen des Leiters der Bezirksstelle der Landwirtschaftskammer, Joachim Ramme. Die von Ramme

präsentierten Zahlen zur Entwicklung der Landwirtschaft im Allgemeinen und zur Flächennutzung im Besonderen bilden für die SPD-Fraktion eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion. Dabei war man sich einig, dass das statistische Zahlenwerk sich nicht für eine simple Pro- und Kontra-Diskussion in Sachen Biogas eignet. „Reines schwarz-weiß-Denken ist hier nicht angebracht. Wir brauchen sehr differenzierte Betrachtungen und müssen nach intelligenten Lösungen suchen“ so Wölbern.
Die Einschätzung Rammes: „Auswüchse sind politisch zu verantworten und müssen politisch korrigiert werden“, teilt die SPD-Fraktion dabei ausdrücklich. Aus Sicht der Sozialdemokraten kann hier jedoch nicht gewartet werden, bis der Gesetzgeber auf EU-, Bundes- oder Landesebene aktiv wird, sondern man müsse die Situation im Landkreis entschärfen. „Es ist doch nicht sinnvoll und kann nicht gewollt sein, dass eine 400-Einwohner-Ortschaft von fünf Biogasanlagen „umzingelt“ ist“, verdeutlichte Rudolf Kahrs die Entwicklung der Anlagenkonzentration am Beispiel von Rockstedt. Besonders dankbar war die SPD-Fraktion für die Anregungen und Gedanken Rammes, die sich seinem Zahlenwerk anschlossen. Hier griff Rüdiger Bruns zum Beispiel die Forderung nach „unbedingter Wärmenutzung“ auf.
Nach einem Vortrag von Dr. Hey über die landwirtschaftlichen Vorzüge der Maispflanze, machte besonders Barbara Frömming die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich. Am Beispiel der Imkerschaft stellte sie u. a. die Gefahren von Monokulturen und ausbleibender Fruchtfolge heraus. Auch sprach sie frühere Probleme mit bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln an, „die nunmehr hoffentlich der Vergangenheit angehören. Denn wenn erst mal die Bienen weg sind, dann folgt die restliche Fauna und Flora bald“ so Frömming eindringlich.
Rudolf Heins, Zevener Landvolkvorsitzender, ging kurz auf Alternativen zum Mais ein, um dann in seinem Referat die Einkommenssituation der Landwirte aufzuzeigen. Die SPD-Fraktion betonte erneut, einzelnen Landwirten keinen Vorwurf bei der Ausschöpfung von Förderrichtlinien oder der Schaffung eines zusätzlichen wirtschaftlichen Standbeines zu machen. Ein Regelungsbedarf wäre aus Sicht der Fraktion jedoch allein schon aufgrund des „Runs auf die Flächen“ dringend geboten.
Und auch Heins konstatierte, dass es innerhalb des Landvolkes unterschiedliche Sichtweisen und Interessen bei der Biogasanlagen-Entwicklung gäbe. Einigkeit bestand zwischen Heins, Ramme und der SPD-Fraktion, dass der Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren bei Biogasanlagen im Landkreis Rotenburg verhindert werden müsse.
Abschließend ging Volker Kullik auf den Antrag der SPD-Fraktion zur regionalplanerischen Steuerung von Biogasanlagen ein und erkundigte sich nach der Bereitschaft von Landvolk und Landwirtschaftskammer, in einer geforderten Arbeitsgruppe mitzuwirken. Diese Bereitschaft wurde sowohl von Heinz Korte wie auch von Joachim Ramme ausdrücklich zugesagt.
Enttäuscht zeigte sich Kullik in diesem Zusammenhang über eine jüngste Pressemitteilung der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe (BZ 6.5.10; ZZ 10.5.10). Nach seiner Ansicht wird durch deren „eindeutiges Ja für Biogasanlagen ohne wenn und aber“ die Biogasanlagen-Diskussion eben genau auf ein einfaches, unzureichendes Pro oder Kontra reduziert. „Es ging uns bei der Prüfung, ob eine Aussetzung weiterer Genehmigungen von Biogasanlagen möglich ist, darum, Zeit zu gewinnen, um regelnd einzuwirken.“
Bernd Wölbern ergänzte: „Wir müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass auch innerhalb der Landwirtschaftdie aktuelle Entwicklung durchaus kritisch gesehen wird. Neben den Milchbauern haben auch Betriebe mit Schweinezucht und -mast erhebliche Bedenken, die nicht vom Tisch zu wischen sind. Der damalige Noch-Minister Ehlen hat bei der Versammlung der Rotenburger Jägerschaft in Wittorf doch mahnend darauf hingewiesen, dass ein Ausbruch der Schweinepest im Landkreis Rotenburg verheerende Folgen haben würde. Da können wir nicht widersprechen.“
In der abschließenden Diskussion mit Landvolk und Landwirtschaftskammer wurden von Volker Kullik auch das Grünlandumbruchverbot, Blühstreifen, Schneisen zur Wildschweinbejagung, Lerchenfenster, Untersaaten beim Mais, bessere Berücksichtigung der Wegeseitenränder und Gewässerrandstreifen als gute Ansatzpunkte für eine Entschärfung des Problems in Bezug auf Natur- und Landschaft angesprochen.
Vor dem Hintergrund des sehr offenen Gespräches mit Landvolk und Landwirtschaftkammer hofft die SPD-Fraktion, dass ihr Antrag in der kommenden Sitzung des Kreisfachausschusses eine entsprechende inhaltliche Auseinandersetzung erfährt und auch den Mitgliedern der Mehrheitsgruppe eine differenzierter Zugang zum Thema gelingt.

22.05.2010

Archiviert 02.09.2011

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Das war unsere Fahrradtour von Selsingen nach Sandbostel
am Samstag 30. August 2008

Rundgang über das Lagergelände und den Friedhof in
Begleitung des Gästeführers Hubert Sandmann

Reflektion beim Essen

kleine Lagebesprechung

Nachdenklich ...

Mit Rad und Trecker auf der Suche nach Gedenkzeichen in der Region

© für alle Fotos SPD-Ortsverein Selsingen

Archiviert 10.09.2011

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Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser!

 

Die Fotos zeigen das Hochwasser am 23.01.08 an der Oste "Alte Granstedter Brücke".
Alle Fotos © Kerstin Behrendt

Archiviert 16. 11. 2011

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Glückwünsche für Uli Andres

25 Jahre in der SPD – herzlichen Glückwunsch an Uli Andres zu diesem Jubiläum.
An dieser Stelle bedankt sich der Ortsverein Selsingen beim 2. Vorsitzenden für seine langjährige Treue zur Sozialdemokratie (seit 10.08.1982 dabei) und für seine gradlinige und enorme Unterstützung bei der Vorstandsarbeit.

Frank überreichte Uli auf der letzten Vorstandssitzung als Erinnerungsgeschenk eine Armbanduhr und die Ehrenurkunde samt Ehrennadel.

Damals vor 25 Jahren, wer erinnert sich noch an das legendäre Endspiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Spanien. Breitner schoß das Gegentor zum 3 : 1 gegen Italien.

Mensch, Uli, so lang ist das schon her ...

Archiviert 16.11.2011

 

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